Terms
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, PetsHello UG, vertreten durch Yuliya Ushyvtseva, Theaterstrasse 50-52,
52062 Aachen, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(5) Die Dienstleistungen erbringen wir im Bereich der Vermittlung von Gesuch und Verkauf von Haustieren und anderen Waren und Dienstleistungen rund um Haustiere.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Haustieren und auf unseren Webseiten und unserer Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags oder einen Dienstleistungsvertrag dar.
(2) Angebotsanfragen können schriftlich oder elektronisch an uns gerichtet werden. Wir werden Ihnen Angebote auf Basis Ihrer individuellen Anforderungen erstellen. Konditionen für die Leistung ergeben sich dann aus unserem Angebot und sind für 2 Wochen ab Angebotsdatum gültig.
(3) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.
(4) Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und ebenfalls per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.
§ 3 Nutzung
(1) PetsHello UG ermöglicht ihren Nutzern die Erstellung eigener Profile sowie das Teilen von Fotos, Videos, Texten, Anzeigen und anderen Inhalten (im Folgenden zusammen "Inhalte" genannt).
Dabei gelten die folgenden Richtlinien:
1. Es ist nur erlaubt, Inhalte einzustellen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und insbesondere keine geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Hierzu zählen Marken, Patente, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und andere Rechte Dritter.
2. Sollten Inhalte nur mit Zustimmung der Rechteinhaber genutzt werden dürfen (z.B. bei GEMA-Vergütung), so ist der Nutzer erst nach vollständiger Bezahlung der entsprechenden Vergütung berechtigt, diese Inhalte einzustellen.
3. Es ist untersagt, jugendgefährdende oder anderweitig unangemessene Inhalte, wie zum Beispiel pornografisches Material oder Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen, einzustellen.
4. Das Einstellen von Inhalten, die Viren, Trojaner oder ähnliche schädliche Software enthalten, ist strengstens untersagt, da diese die Funktionalität von Computer-Hardware oder -Software sowie Telekommunikationsvorrichtungen beeinträchtigen können.
5. Die Verwendung der Inhalte soll primär der Selbstdarstellung und der Kommunikation innerhalb der Community dienen und nicht ausschließlich zu Werbezwecken erfolgen. Rein werbliche Inhalte können von PetsHello UG entfernt werden.
6. PetsHello UG behält sich das Recht vor, externe Links zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen, entweder manuell oder mithilfe von Software. Bei der Entfernung von unzulässigen Links ist PetsHello UG nicht verpflichtet, den Autor darüber zu informieren. Es entstehen keine Rechtsansprüche für den Nutzer daraus.
(2) Anzeigen und andere Veröffentlichungen müssen den Richtlinien für deren Inhalte entsprechen, die jeweils aktuell gelten. Folgende Regeln sind zu beachten:
1. Es ist untersagt, auf Webseiten zu verlinken oder URLs anzugeben, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder wenn der Betreiber der verlinkten Webseite nicht einverstanden ist.
2. Alle Informationen in den Anzeigen und im Benutzerkonto müssen korrekt sein, insbesondere der Angebotspreis. Bei Tierverkaufsanzeigen von Züchtern muss der Geburtsort der Tiere angegeben werden. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht vor, Anzeigen ohne Rücksprache zu löschen.
3. PetsHello UG behält sich das Recht vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen, auch mithilfe von Software. Bei der Entfernung von unzulässigen Links ist PetsHello UG nicht verpflichtet, den Inserenten darüber zu informieren.
§ 4 Rechteübertragung
(1) Der Nutzer überträgt der PetsHello UG ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an sämtlichen von ihm im Rahmen der PetsHello UG-Dienste eingestellten Inhalten sowie den von ihm aufgegebenen Anzeigen, und zwar unentgeltlich.
(2) PetsHello UG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche Inhalte und Anzeigen auch in anderen Medien wie anderen Internetseiten, Telemediendiensten, Rundfunk oder Printobjekten ganz oder teilweise zum Abruf zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten, zu vervielfältigen und zu senden. Dies umfasst auch die Veröffentlichung auf anderen Internetseiten und in anderen Printobjekten von der PetsHello UG sowie von Kooperationspartnern von der PetsHello UG. Der Nutzer gestattet die PetsHello UG zudem das Recht, an den Inhalten und Anzeigen Unterlizenzen zu erteilen.
(3) Die PetsHello UG ist befugt, Anzeigen, Fotos in Anzeigen und Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie den Ort oder die Rubrik der Veröffentlichung angemessen zu ändern. Der Nutzer gewährt der PetsHello UG entsprechende Bearbeitungsrechte.
(4) Die PetsHello UG behält sich das Recht vor, kostenlose Anzeigen nicht zu veröffentlichen und Inhalte sowie kostenlose Anzeigen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Bei kostenpflichtigen Anzeigen kann die PetsHello UG diese ebenfalls nicht veröffentlichen oder löschen, wenn sie möglicherweise gegen die AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder von Dritten beanstandet wurden.
(5) Dritte dürfen Anzeigen und Inhalte, die auf PetsHello UG - Diensten eingestellt wurden, einschließlich Bilder und Videos, nur mit ausdrücklicher Genehmigung von der PetsHello UG in ihre eigenen Dienste integrieren oder einbetten. Dies gilt insbesondere für kommerzielle Dienste und Dienste, die im Wettbewerb zu den Diensten von der PetsHello UG und mit der PetsHello UG verbundenen Unternehmen stehen.
§ 5 Vergütung
(1) Das Aufgeben von Anzeigen ist grundsätzlich kostenfrei. Es kann jedoch in bestimmten Rubriken eine Einstellgebühr erhoben werden.
(2) Die Höhe der Vergütung für das Aufgeben einer Anzeige richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe.
(3) Im Falle einer vorzeitigen Löschung einer Anzeige durch die HelloPetsUG, beispielsweise bei der Schließung einer Anzeigen-Rubrik, wird die Einstellgebühr nur erstattet, wenn seit dem Datum der Anzeigenaufgabe bis zur Löschung der Anzeige weniger als 28 Tage vergangen sind.
§ 6 Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge
(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 6 sind darauf nicht anwendbar.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
(5) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
(6) Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die PetsHello UG wird nicht in die Verträge eingebunden, die aufgrund von Anzeigen abgeschlossen werden. Daher übernimmt die PetsHello UG keinerlei Gewährleistung für die angebotenen Artikel.
(2) Des Weiteren übernimmt die PetsHello UG keine Verantwortung für:
• die Genauigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen und Inhalten,
• die Identität, Seriosität, Leistungsfähigkeit oder das Verhalten der beteiligten Parteien bei Vertragsabschlüssen zwischen Nutzern,
• die kontinuierliche Verfügbarkeit ihrer Dienste, einschließlich ihrer Websites und technischen Systeme.
(3) Maßnahmen von der PetsHello UG gegen einzelne Nutzer aufgrund von Missbrauch der Dienste erfolgen ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse von der PetsHello UG. Es entstehen daraus keine Rechtsansprüche für die einzelnen Nutzer.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 9 Premium-Mitgliedschaft
(1) PetsHello bietet eine Premium-Mitgliedschaft an, die sich automatisch entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum erneuert, sofern sie nicht vor Ablauf gekündigt wird. Um die Premium-Mitgliedschaft nutzen zu können, ist ein Internetzugang und eine gültige Zahlungsart erforderlich, die im Kundenkonto aktualisiert werden kann. Durch das Nichtkündigen vor dem nächsten Rechnungsdatum stimmst du automatisch zu, dass die Mitgliedsgebühr für den folgenden Abrechnungszeitraum von deiner Zahlungsart abgebucht wird.
Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft beinhaltet:
• 20% Rabatt auf alle Premiumleistungen
• 5x Hochschieben von Anzeigen pro Monat
• Sichtbarkeit und Kontaktmöglichkeit für Profilbesucher
• Premiumbanner auf allen Anzeigen und Profilen
• Anzeigen im Profil anzeigen
• Neuigkeiten auf der Startseite
• Alle Anzeigen verlinken auf weitere Anzeigen
• Nutzung der Website ohne Drittanbieterwerbung
• Premium-Platzierung (kostenfrei für jährliche Mitglieder, buchbar für monatliche Mitglieder und Nutzer in der Probemitgliedschaft)
(2) Kostenlose Probezeiträume können angeboten werden, um die Premium-Mitgliedschaft zu testen. Die Berechtigung für einen kostenlosen Probezeitraum wird von PetsHello nach eigenem Ermessen bewertet und kann eingeschränkt werden, um Missbrauch zu verhindern. Mitglieder mit bestehender oder kürzlich beendeter Premium-Mitgliedschaft sind möglicherweise nicht teilnahmeberechtigt. PetsHello kann auf Daten wie Geräte-ID, Zahlungsart oder E-Mail-Adresse zugreifen, um die Berechtigung zu prüfen.
(3) Die Mitgliedsgebühr wird gemäß dem gewählten Modell und Angebot erhoben und kann nicht erstattet werden. Bei Zahlungsproblemen während des Mitgliedschaftszeitraums behält sich PetsHello das Recht vor, die Zahlungsmethode automatisch auf eine andere im Kundenkonto hinterlegte Zahlungsart umzustellen.
(4) Die Mitgliedschaft kann jederzeit zum nächsten Fälligkeitsdatum gekündigt werden. Rückerstattungen für nicht genutzte Monate werden nicht gewährt. Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend dem Beginn der kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Preise können sich gelegentlich ändern, wobei du mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informiert wirst.
(5) Der Kontoinhaber hat Zugriff und Kontrolle über das Konto und die zugrunde liegenden Geräte. Es ist wichtig, Passwörter und Kontoinformationen nicht zu teilen, um die Sicherheit des Kontos zu gewährleisten. PetsHello behält sich das Recht vor, Mitgliedschaften zu beenden oder Konten vorübergehend zu sperren, um Identitätsdiebstahl oder Betrug zu verhindern.
§ 10 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
(2) Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei uns, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Wir räumen Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte an den digitalen Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.
§ 11 Inhalte von Anzeigen und sonstigen Veröffentlichungen
Inhalte von Anzeigen und sonstigen Veröffentlichungen müssen den geltenden Regeln entsprechen:
1. Es dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten mit illegalen Inhalten oder Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen, verlinken.
2. Verlinkungen sind nur erlaubt, wenn der Betreiber der verlinkten Seite ausdrücklich damit einverstanden ist und gegen Gebühr.
3. Die Inhalte dürfen keine Auktionen oder Kleinanzeigen anbieten, die im direkten Wettbewerb mit PetsHello stehen.
4. Alle Informationen in den Anzeigen und Benutzerkonten müssen korrekt sein, insbesondere der Angebotspreis. Bei Tierverkaufsanzeigen von Züchtern muss der Geburtsort der Tiere angegeben werden.
5. DTW behält sich das Recht vor, externe Links zu prüfen und nach eigenem Ermessen zu entfernen, ohne den Inserenten darüber zu informieren. Es entstehen keine Rechtsansprüche für den Nutzer.
Formularbeginn
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter Widerrufsbelehrung.
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Wir verpflichten uns zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsern Datenschutzbestimmungen.
(3) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: [XXX]
§ 14 Europäische Streitbeilegung
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(5) Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.